um 19:30 Uhr: „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“?!
in der K9 (Kinzigstr. 9, Friedrichshain)
Geschichte und Aktualität der Kämpfe gegen Abschiebehaft
mit Volker Gerloff (Rechtsanwalt Berlin), Biblap Basu (Reachout/ KOP, Berlin) und N.N (Soligruppe für Bernhard)
Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Grünau zu sprengen. Die Aktion ging schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Knapp zwanzig Jahre später, im Juli 2014, wurde Bernhard Heidbreder in Venezuela festgenommen und soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, um ihm jetzt noch den Prozess wegen der missglückten Aktion von damals zu machen. Über das Auslieferungsersuchen wird in Venezuela voraussichtlich im Laufe der nächsten zwei Monate entschieden.
Eine beispielhafte Straflust, die der Repressionsapparat auch schon damals linker Militanz entgegensetzte. Denn Grünau war kein Einzelfall: Die Asylrechtsverschärfungen von 1993 wurden nicht unwidersprochen hingenommen und Militanz gehörte zum guten Ton. Schon 1993 war der RAF ein ähnlicher Anschlag auf die JVA Weiterstadt geglückt, weshalb der Knast erst vier Jahre später eröffnen konnte.
Neben den militanten Interventionen gibt es seitjeher breit getragenen Widerstand gegen das System der Abschiebehaft. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge eingesperrt werden, damit der Staat sie problemloser abschieben kann. Abschiebehaft kriminalisiert Flüchtlinge, denn sie ist faktisch Strafhaft, ohne dass eine Straftat begangen wurde.
Mitte diesen Jahres entschied der Europäische Gerichtshof, dass Abschiebehaft nicht in normalen Knästen stattfinden darf und sorgte damit für massive Unterbringungsprobleme, denn nicht alle Bundesländer leisten sich einen extra Abschiebeknast, wie Berlin oder Brandenburg. Seit dem Sommer buchen also andere Bundesländer Gewahrsamsplätze in Grünau und bürden den Angehörigen und Anwälten damit lange Fahrtzeiten auf.
Der Bundesgerichtshof erklärte zudem die Inhaftierung von Flüchtlingen im Dublin-Verfahren (der Asylantrag läuft bereits in einem anderen EU-Land) als rechtswidrig – weil eine deutsche Rechtsgrundlage fehle um noch nicht abgelehnte Asylbewerber einzusperren. Deshalb mussten viele Flüchtlinge aus der Abschiebehaft entlassen werden.
Diese beiden Schlappen für die Abschiebebehörden sollen nun wieder ausgebügelt werden. Die Bundesregierung plant für Anfang nächsten Jahres ein Gesetz um die Gründe zur Inhaftierung von Flüchtlingen wieder auszuweiten. Auch dagegen regt sich schon Protest.
Ziel der Veranstaltung mit der Soligruppe für Bernhard, dem Antira-Aktivisten Biblap Basu und dem Asylrechtsanwalt Volker Gerloff ist einerseits über die Akutalität von Abschiebehaft aufzuklären und andererseits der Frage nachzugehen, was sich im Kampf gegen dieses besondere Mittel der Migrationsabwehr verändert hat.
Antifa Friedrichshain
Web: http://antifa-fh.so36.net
weitere Links:
Buendnis gegen Lager Berlin/Brandenburg: http://bglbb.blogsport.de & http://keinasylknastbbi.info
NO AfD Berlin: http://no-afd.info
Initiative gegen Rechts Friedrichshain: http://initiative-gegen-rechts.de
Uffmucken Schoeneweide: http://uffmucken-schoeneweide.de