Freiheit und Glück für Bernhard

Creato da: Autonome WeggefährtInnen.

Wie verschiedene Medien, darunter auch der Spiegel, heute berichten, ist unser Genosse Bernhard in Venezuela festgenommen worden. Offensichtlich war es einem Zielfahndungskommando des Bundeskriminalamtes gelungen, Bernhard im venezolanischen Mérida aufzuspüren. Die Festnahme unseres Genossen erfolgte durch eine Bullensondereinheit des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Wir haben viele Jahre die Strassen und Versammlungen und manchmal auch den Tisch mit Bernhard geteilt. Umso froher waren wir, dass es den Bullen 1995 nach dem gescheiterten Versuch, den neuumgebauten Abschiebeknast in Berlin Grünau in die Luft zu jagen, nicht gelungen ist, Bernard und seine/unsere Freunde und Genossen Peter und Thomas hinter Knastmauern zu bringen.

Das heutige tagtägliche Sterben an den Aussengrenzen der EU, der hochgerüstete FRONTEX Apparat, die unmenschlichen Bedingungen in den deutschen Lagern, aber auch der Kampf der Flüchtlinge dagegen, zeigen auf, wie ebenso mutig wie visionär der Versuch der Genossen war, an einem Ort dieser Praxis des Systems ein Ende zu setzen.

Bernhard, Peter und Thomas – Wir haben Euch all die Jahre nicht vergessen.
Unsere Verbundenheit und unsere Wünsche waren mit Euch.

Wir wünschen Peter und Thomas weiterhin alles Gute auf ihrem Weg, mögen die Schweine Euch niemals erwischen.

Freiheit für Bernhard! Die Abschiebung in die BRD muss verhindert werden.

Feuer und Flamme den Abschiebebehörden

Autonome WeggefährtInnen

—————————–
Knapp daneben ist auch vorbei – Erklärung des K.O.M.I.T.E.E. zur gescheiterten Grünau-Aktion

Nach dem Scheitern des Angriffs auf den im Bau befindlichen Abschiebeknast Berlin-Grünau am Morgen des 11.04.95 war es keineswegs sicher, ob wir uns jemals wieder zu Wort melden würden. Vieles sprach dagegen angesichts mehrerer konkret Beschuldigter und völliger Unklarheit darüber, ob die BAW noch weitere Personen hineinziehen würde. Es erschien uns ratsam, uns mit einer Darstellung der Ereignisse zurückzuhalten, zumal wir nicht wußten, wie sich die Betroffenen in der Situation verhalten wollen. Wir haben jetzt entschieden, dass mit einer Veröffentlichung nicht länger gewartet werden kann, da das Schweigen um die Aktion durch uns gebrochen werden muß, um den politischen Flurschaden so weit wie möglich zu begrenzen. Wir werden auf eine genaue Erklärung dessen, was an diesem Abend passiert ist, aber verzichten und es den Betroffenen überlassen, sich dazu zu äußern, wenn sie es wollen. Wir denken nicht, dass jede und jeder alle Details kennen muß, um sich mit der Aktion und unserer Politik auseinander setzen und sich zu den Beschuldigten solidarisch zu verhalten.

In diesem Text geht es darum, die schwerwiegenden Fehler, die uns unterlaufen sind zu benennen und selbstkritisch zu reflektieren, gerade auch damit andere daraus lernen können.

Durch diese Fehler wurden Unbeteiligte mit unseren Aktionen in Zusammenhang gebracht.

Weiter ziehen wir Konsequenzen aus unserem Scheitern: wir werden unser Projekt „das K.O.M.I.T.E.E.“ beenden. Diesen Schritt auch öffentlich bekanntzugeben, leitet sich für uns aus der Bestimmung unseres Projektes und unserer Verantwortung gegenüber linksradikaler Politik ab.
Zu Beginn des Textes erklären wir unseren Schritt, warum wir das Projekt, mit der Ausrichtung auf militante Angriffe, gestartet haben und resümieren unsere bisherige Politik.

Zu unserem Projekt das K.O.M.I.T.E.E.

Seit Ende der 80er und noch verstärkt in den 90iger Jahren war und ist eine radikale Linke zu beobachten, deren politische Stärke und gesellschaftlicher Einfluß von Jahr zu Jahr mehr verloren ging und deren inhaltliche wie praktische Entwicklung sich immer mehr von radikalen Positionen entfernt hat. Solange es eine gemeinsame Stärke gab; auch auf militanter Ebene, hielte wir es nicht für unbedingt nötig, immer wieder unter demselben Namen in Erscheinung zu treten.

Als der kontinuierliche Diskussionsfaden durch die zu beobachtende Rückzugsbewegung der Linken abgerissen war und gemeinsam erarbeitete Handlungsgrundlagen sich aufzulösen begannen, kamen wir zu dem Schluß, dass es nötig ist, sich als Gruppe in den Kontext einer kontinuierlichen und öffentlich nachvollziehbaren Politik zu stellen.

Wir sind davon ausgegangen, dass Beiträge und Interventionen von Gruppen, deren Name für eine bestimmte Praxis und politische Ausrichtung steht, von der Öffentlichkeit und der Linken mit einer größeren Aufmerksamkeit gelesen, verfolgt und diskutiert werden als Veröffentlichungen von Gruppen ohne erkennbare Kontinuität. So hofften wir im Laufe der Zeit auf die Entwicklung der Linken Szene einen positiven Einfluß zu haben und Orientierungspunkte zu setzen.

Wir waren uns darüber im Klaren, dass eine solche Ausrichtung hohe Verantwortung und Genauigkeit erfordert. Fehleinschätzungen der politischen Lage, Ungenauigkeiten in der politischen Diskussion oder das Reproduzieren von überholten und falschen Politikansätzen usw. wären nicht nur auf uns, sonder dadurch, dass wir auch Orientierung bieten wollten, evt. auch auf die Linke im Allgemeinen zurückgefallen.

Warum militante Politik

Angesichts des Diskussionsstandes der radikalen Linken, ihrem häufigen Schweigen und Nichtverhalten, bedarf es einer Erklärung, warum wir uns in diesen bewegungsarmen Zeiten für militante Politik entschieden haben. Es ist heute oft das Argument zu hören, nach dem Niedergang der linksradikalen Bewegung hätte einfaches „Weitermachen“ keinen Sinn mehr, wobei geflissentlich unterschlagen wird, dass revolutionäre Politik hier in den letzten Jahrzehnten gesellschaftlich immer nur eine Randposition innehatte und nie eine realistische Strategie zum Umsturz der Verhältnisse vorweisen konnte.

Konsequente militante Praxis könnte einer der Hebel sein, den Kreislauf der Linken von Glaubwürdigkeitsverlust nach außen und Mutlosigkeit und Anpassung nach innen zu durchbrechen. Radikale Kritik an der bestehenden Praxis von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung, die nicht alle Mittel von Widerstand sucht, nutzt und erfindet, muß früher oder später den Glauben an sich selbst verlieren. Um bei unserem Beispiel zu bleiben: eine Linke, die zu recht behauptet, der Bau und Betrieb von Abschiebeknästen sei ein Verbrechen, aber nicht alle Möglichkeiten, den Bau zu verhindern ernsthaft in Betracht zieht, schafft sich ihre Perspektivlosigkeit auch ein gutes Stück weit selbst, sie hat ihre Niederlage schon im eigenen Kopf erlitten. Unsere Methode, wäre sie erfolgreich gewesen, wäre gewiß nicht die einzige gewesen und vielleicht nicht mal die beste, aber allemal eine bessere als die Klage über die Aussichtslosigkeit linker Politik in einer sich nach rechts bewegenden Gesellschaft.

Wir denken, dass die Linke keine weitergehende Perspektive aus dem Gefühl der Hilflosigkeit und dem Verlust ihrer Handlungsmöglichkeiten entwickeln wird, aber sie könnte Kraft daraus schöpfen, auch mal in schlechteren Zeiten der ständigen Schere zwischen Denken und Handeln getrotzt zu haben. Wir wollten mit unserem Namen und unserer Praxis Propaganda machen für die Möglichkeiten des direkten Eingreifens und Angreifens, die allen offenstehen, die sich mit Ungerechtigkeit und Unterdrückung nicht abfinden wollen.

Auch wenn wir nicht sagen, dass im heutigen gesellschaftliche Kontext militante Politik der einzig richtige Weg ist, sind wir der Meinung, dass es ein Fehler wäre, sämtliche Praxis auf Eis zu legen, solange wir auf der Suche nach der richtigen Strategie sind. Wir denken, dass eine Weiterentwicklung nur im Rahmen eines praktischen Prozesses von Reflexion und Tat stattfinden kann. Learning by doing. Und wenn irgendwann mal die Bedingungen günstiger sein werden, grundsätzliche Kritik am System gesellschaftlich breiter zu verankern, wird es verdammt wichtig sein, auf eine Geschichte verweisen zu können, wo wir auch in Zeiten von allgemeiner Anpassung an den Mainstream grundsätzliche Positionen nicht aufgegeben haben.

Nicht zuletzt hat radikale Politik für uns natürlich auch einen moralischen Aspekt; selbst wenn wir die endgültige Lösung auch nicht vorweisen können, wollen wir uns nicht damit abfinden, einfach nur zuzusehen und uns unser Plätzchen im Trockenen zu sichern.

Unsere Praxis

Inhaltlich wollten wir uns nicht auf ein bestimmtes Thema beschränken. Wir hatten an Aktionen überlegt zu verschiedenen Bereichen wie faschistische Organisierung, Faschisierung der Gesellschaft, sexistischer Rollback, Abbau des sozialen Netzes.

Als vorläufiger Schwerpunkt unserer Arbeit haben wir uns auf den Befreiungskampf des kurdischen Volkes bezogen. Wichtig war uns dabei, uns als deutsche linke Gruppierung dazu zu verhalten. Wir empfanden das weitgehende Nichtverhalten der radikalen Linken hier als eine Bankrotterklärung. Vielerseits mußte als Begründung dafür, die zum Teil berechtigte Kritik an der Politik der PKK herhalten. Kritik an der PKK stellt für uns aber keine Rechtfertigung für unsolidarisches Verhalten dar. In der Verstrickung des BRD-Staates, der wichtigster Kriegspartner der Türkei im Völkermord an den KurdInnen ist, sahen und sehen wir die besondere Verantwortung der deutschen Linken, ihre eigene Lethargie zu durchbrechen und sich den Bestrebungen der BRD offensiv entgegenzustellen.

Deutschland ist Kriegspartei im Völkermord in Kurdistan – militärisch, ökonomisch, politisch – und weiter verläßlicher Partner der türkischen Militärs; als verlängerter Arm der Aufstandsbekämpfung gegen den kurdischen Widerstand in Europa.

Daran hat sich nichts verändert.

Mit einer Reihe von Angriffen auf mitverantwortliche Institutionen der BRD am Krieg in Kurdistan wollten wir das Thema in der Linken pushen.

Der erste Schlag: Bundeswehr in Bad Freienwalde

Als erstes Objekt unserer Kampagne haben wir am 27.10.94 ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde, Kreis Märkisch Oberland, mit einem Brandsatz zerstört. Damals schrieben wir dazu:

„Wir haben uns eine Einrichtung der Bundeswehr wegen deren Zusammenarbeit und aktiven Unterstützung der türkischen „Sicherheitskräfte“, auch stellvertretend für die Innen- und Außenpolitik der BRD im Zusammenhang mit dem kurdischen Befreiungskampf, als Ziel gewählt.“

In unserer Erklärung haben wir ausführlich die Zusammenarbeit des BRD-Staates mit dem Regime in der Türkei dargelegt. An dieser Stelle soll der Verweis darauf genügen. Des weiteren haben wir die Kriminalisierung der KurdInnen in der BRD als ein wesentliches Element dieser Kooperation benannt.

Potentiell hätte der Angriff auch ein Auslöser dafür sein können, dass die Bundeswehr mehr in den Mittelpunkt des Interesses rückt. Die Entwicklung der deutschen Außenpolitik war wahrscheinlich nicht schwer vorherzusehen. Spätestens nach dem Beginn des ersten deutschen Kampfeinsatzes seit Kriegsende auf dem Balkan muß der deutschen Armee mehr Interesse entgegengebracht werden.

Insgesamt gesehen war unser erster Angriff eine symbolische Aktion, die aber im Kontext der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und im Rahmen der Hetzkampagne gegen die PKK große Aufmerksamkeit durch die Presse erfuhr. Damit war ein Ziel, uns als deutsche Linke mit dem kurdischen Befreiungskampf in Bezug zu setzen, breit in die Öffentlichkeit getragen.

Auf dem Weg zum zweiten Schlag

Der BRD-Staat wird seiner Aufgabe, den kurdischen Widerstand in der BRD gegen den Völkermord in Kurdistan zu brechen und mit Repressalien zu überziehen, weiterhin gerecht. Massenabschiebungen sind ein Garant des „inneren Friedens“ und Kern imperialistischer Flüchtlingspolitik.

Die zynische, alle paar Wochen wiederkehrende Diskussion um die Aufhebung des Abschiebestopps für KurdInnen, anfänglich aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung noch auf sog. „Straftäter“ beschränkt, die ihr „Gastrecht“ in Deutschland mißbraucht hätten, wurde schnell als eine allgemeingültige, für alle anwendbare Angelegenheit betrachtet. Besonders hervorgetan bei der Durchsetzung dieser Linie haben sich die Minister Kanther (Bund), Beckstein (Bayern, Bunzlauerstr. 23, 90473 Nürnberg), Eggert (Sachsen mittlerweile abgesetzt) und Heckelmann (Berlin). Abschiebung in Elend, Folter und Tod als drohendes Damoklesschwert für KurdInnen sollen hier die Friedhofsruhe erzwingen, die für die Umsetzung übergeordneter ökonomischer und hegemonialer Interessen des BRD-Staates nötig ist.

Neben den KurdInnen sind auch andere Flüchtlingsgruppen betroffen: So begann Massenabschiebungen von Kriegsflüchtlingen und Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien. Das Deportationsabkommen mit Vietnam, „Rücknahme“ der vietnamesischen Staatsangehörigen als Voraussetzung für wirtschaftliche Hilfen, stand vor dem Abschluss. Abschiebungen größeren Stils müssen organisiert werden. Dafür bedarf es ausreichender Kapazitäten in der Abschiebehaft, denn die wenigsten gehen freiwillig. In Berlin wir zu diesem Zweck der ehemalige DDR-Frauenknast in Grünau umgebaut. Mit bis zu 400 Haftplätzen werden damit die Kapazitäten der Abschiebehaft in Berlin mehr als verdoppelt. Die Konzentrierung der gesamten Abschiebeprozedur und die günstige verkehrstechnische Anbindung an den Flughafen Schönefeld effektiviert und organisiert fließbandmäßig die Abschiebung und verbilligt den ganzen Ablauf enorm. Dieser neue Abschiebeknast geriet als zweites Angriffsziel in unseren Blick. Die Kapazitäten der bisherigen Abschiebehaft in der Krüppstr. und den Gefangenensammelstellen der Polizei in der Gothaer Str. und Beimlerstr. stießen längst an ihre Grenzen. Überbelegung und unhaltbare inhumane Zustände führten des öfteren zu Gefangenenrevolten und zu Protesten humanistischer Gruppen. Diese Proteste beschränkten sich i den meisten Fällen auf das Aufzeigen von Mißständen in der Abschiebehaft, prangerten aber nicht Abschiebehaft und Abschiebungen als solche an. Symptomatisch dafür ist die Forderung eines gewissen Albert Eckert, Fraktion Bündnis 90/Grüne, der im Oktober 94 meinte, es sollen nur noch AusländerInnen inhaftiert werden, deren Abschiebung unmittelbar bevorstünde.

Als „Zwischenlösung“ für das Problem Überbelegung wurde der ehemalige US-Militärknast in der „Mc Nair“-Kaserne in Steglitz mit 30 Abschiebehäftlingen belegt. Laut Pressemeldungen von Ende Juli 94 sollten auch auf dem Polizeistandort Gallwitzallee (Lankwitz) kurzfristig 80 Haftplätze entstehen. Was daraus wurde wissen wir nicht. Um den öffentlichen Protesten in Zukunft zu begegnen, warb der Innensenat, wie es auch schon bei den High-Tech-Knästen Weiterstadt oder Plötzensee der Fall gewesen ist, mit den vielfältigen Vorzügen des neuen Knastes in Grünau: ausreichend Kapazitäten, Gemeinschaftseinrichtungen, kleine Vollzugseinheiten, Krankenstation, Sportanlagen, DolmetscherInnen und SozialarbeiterInnen, ja sogar für mehr Platz für Hofgänge wurde gesorgt, damit „sich die Abschiebehäftlinge auch mal die Füße vertreten können“ (Norbert Schmidt, Pressereferent der Senatsverwaltung für Inneres).

Abzuschiebende Flüchtlinge sollen sich einmal so richtig wohl fühlen in deutschen Abschiebeknästen, bevor Deserteure aus Jugoslawien ihr Leben dem nationalistischen Wahn opfern sollen und KurdInnen in den Folterkellern des türkischen Geheimdienstes MIT verschwinden.

Letztlich stehen diese Maßnahmen aber nur für mehr Kontrolle und das Verhindern von Revolten aus Ausbrüchen, sowie für die Rationalisierung des Abschiebeverfahrens. Zudem wird damit den Protesten gegen unhaltbare Zustände in der Abschiebehaft das Wasser abgegraben.

Es geht nicht um Humanisierung als Ziel. Es geht um die Abschaffung der Abschiebehaft als Schritt auf dem Weg zum generellen Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge!

Als unseren Beitrag dazu war die Sprengung des Knastes in Grünau geplant. Ein Gelingen der Aktion hätte weit mehr als symbolischen Charakter gehabt. Es hätte einen effektiven Eingriff in die Umsetzung der Abschiebebeschlüsse bedeutet und den Ausbau der Maschinerie zumindest vorübergehend gestoppt.

Zur verhinderten Aktion in Grünau

Vieles davon, was in der Presse über die Geschehnisse vom 11.04. berichtet wurde, ist richtig. Das Auffinden der beiden Fahrzeuge auf dem Waldparkplatz an der Rabindranathstraße war tatsächlich auf einen unglücklichen Zufall zurückzuführen. Eines war gestohlen und enthielt die Sprengsätze und anderes Material für die Aktion, z.B. ein Zylinderschloßauszieher, den wir mitführten, um überraschenderweise doch verschlossene Türen öffnen zu können, während in dem anderen diverse Ausweispapiere und weitere persönliche Gegenstände waren. Eine durch den Wald schleichende Bullenstreife wurde auf die Autos aufmerksam und durchsuchte sie. Diese Konstellation zweier Fahrzeuge, die den Bullen die Fahndung nach vier Personen ermöglichte, war aber nicht das Ergebnis irgendeiner Planung, sondern das Resultat einer Panne, in deren Folge wir relativ kopflos die Gefährdung Unbeteiligter aus den Augen verloren haben. Näheres dazu wollen wir nicht sagen, wir überlassen es den Gesuchten, die tatsächlichen Gründe, warum sie in die Fahndung geraten sind, offen zu machen, wenn sie das wollen.

Richtig ist, dass der Abschiebeknast gesprengt werden sollte.

In der Presse wurde behauptet, der Knast wäre bestens bewacht gewesen. Das stimmt so nicht. In einem Gebäude an einer Ecke des Geländes war eine Wache, die offensichtlich auch besetzt war. Streifengänge der Wachen auf dem Gelände des Knastes konnten wir, trotz intensiver Beobachtungen, und dafür gab es gute Möglichkeiten, nicht ausmachen. Tage nach unserer Aktion wurde ein Wachturm mit Bütteln besetzt, das war vor der Aktion nicht so. Einmal mit Leitern die Mauer überwunden, konnten wir übers ganze Gelände spazieren und in den Gebäuden flanieren, es gab keine verschlossenen Türen.

Für die Sprengung wurden 4 Propangasflaschen mit je 30 kg Natriumchlorat-Puderzucker- Gemisch (80:20) bestückt und mit Zeitzündern versehen. Die Flaschen hätten wir im Keller in der Nähe tragender Bauteile deponiert. Die tragende Substanz des Hauptgebäudes sollte soweit zerstört werden, dass aufgrund der statischen Schäden der gesamte Knast hätte abgerissen werden müssen.

Im Transit lagen Tafeln, die vor der bevorstehenden Sprengung warnten und mit dem Namen der Gruppe unterschrieben waren. Sie sollten an den diversen Eingangstüren angebracht werden, um eventuell doch auf einem Streifengang befindliches Wachpersonal vor dem Eintritt in das Gebäude zu warnen und sie aufzufordern, sich in Sicherheit zu bringen. Dies war aufgrund unserer Beobachtungen aber nicht zu erwarten.

Es war ausgeschlossen, dass weitere Personen durch den Angriff gefährdet worden wären.

Meldungen wonach im Transit scharf gemachte Bomben gestanden hätten, die Zeitzünder tickten und wir damit rumgegondelt wären, sind einfach lächerlich.

Dazu gehört auch die Behauptung, unser Selbstlaborat hätte die achtfache Sprengwirkung der Oklahomabombe (in Oklahoma/USA wurde im April ein Verwaltungsgebäude, in dem sich ein Büro der CIA, aber auch ein Kindergarten befand, vermutlich von Faschisten zerstört). Eine Assoziation mit den toten Kindern in Oklahoma sollte herbeigeredet werden.

Die Bombe in den USA bestand aus 95% Ammoniumnitrat (Düngemittel) und 5% Benzin oder Diesel (Kohlenstoff) und stellt damit „richtigen“ Ammoniumsprengstoff dar, der über eine weitaus größere Sprengkraft verfügt als Natriumchlorat-Gemisch.

Die Pressemeldung entsprochen nicht nur der Unkenntnis und den Phantasievorstellungen der GazettenschreiberInnen, sondern decken sich mit dem Interesse des Staatsschutzes, aus dessen Feder sie stammen könnte. Ziel ist es, ein Feindbild zu erzeugen, durch das alle zu potentiellen Opfern unserer Aktion hätten werden können und alles möglichst verwerflich darzustellen. Dadurch soll eine Auseinandersetzung mit dem politischen Kontext unserer Aktion und eine mögliche Solidarisierung unterbunden werden.

Zu unseren Fehlern

Für die Ausführung der Aktion hatten wir uns einen festen Termin gesetzt, dem ein, wie sich herausstellte, äußerst knapp berechneter Zeit- und Arbeitsplan vorausging. Je näher der Tag der Aktion kam, desto deutlicher wurde, dass wir keinen Raum miteingeplant hatten, um neu auftretende Probleme und die latent vorhandenen Ängste der Einzelnen zu thematisieren und kollektiv lösen zu können. Wir verfielen einem Mechanismus, der in unserer Männercombo nicht unbedingt neu war; es wurde von jedem Einzelnen verantwortlich am eigenen Aufgabenbereich gearbeitet und dabei der Blick für das Ganze verloren.

Grundsätzlich muß als Fehler benannt werden, dass bei jeder Aktionsplanung und insbesondere bei einer von dieser Dimension immer die Zeit für gemeinsame Zwischenresümees bleiben muß. Aufgrund eines gesteckten Ziels bzw. der Einhaltung eines Zeitplanes darf nicht über die aktuelle Aktion der einzelnen Beteiligten hinweggegangen werden.

Bei der in Grünau geplanten Aktion hatten wir baugleiche Zünder wie bei unserem Angriff auf ein Gebäude der Bundeswehr in Bad Freienwalde verwendet, außerdem hatten wir die Warnzettel mit unserem Namen unterschrieben. Dadurch haben wir uns schon vor Beendigung der Tatdurchführung in Zusammenhang mit einer vergangenen Tat gebracht.

Viele haben sich sicherlich gefragt, wie wir auf diese Regelverletzung des autonomen Einmaleins gekommen sein könnten. Hier die alles erklärende „Logikkette“: Zunächst mal hatten wir uns schon lange vor der Grünauplanung auf einen Zündertypus spezialisiert, auf dessen Funktionstüchtigkeit wir uns verlassen konnten. Für die Grünau-Aktion hatten wir zwar noch die Möglichkeit einer abweichenden Zündervorrichtung angedacht, diese zusätzliche Arbeit aber aus folgenden Gründen sogleich wieder verworfen:

Wir sind davon ausgegangen, dass eine Entdeckung und Festnahme von uns, wenn überhaupt, dann auf dem hochummauerten Gelände des Knastes stattfinden würde, wo Fluchtmöglichkeiten ausgesprochen schlecht waren – Knast halt. Da wir das mögliche Strafmaß für die Sprengung des Knastes als sehr hoch eingeschätzt hatten, machte sich bei uns das Gefühl breit, die Freienwalde-Aktion würde diesbezüglich den Kohl auch nicht weiter fett machen. Also konnten wir beruhigt dieselbe Zündvorrichtung benutzen.

Und da wir nach unserer Logik den Zusammenhang mit Freienwalde offengemacht hatten, sprach nichts mehr dagegen, die Warnzettel auch noch mit unserem Namen zu unterschreiben.

Zum einen gingen wir davon aus, dass mit unserem Namen unterschriebene Warntafeln ernster genommen würden. Zum anderen wollten wir dadurch erreichen, dass bei erfolgreicher Sprengung schon in die ersten Pressemitteilungen den Bezug zur ersten Aktion herstellen und somit den politischen Kontext der Aktion veröffentlichen würden. In dieser „Logik“-Kette macht sich unsere damalige „Alles oder Nichts“ -Haltung deutlich. Wie der Verlauf der Nacht und die weiteren Ermittlungen der Bullen zeigen, war dieses Vorgehen viel zu kurz gedacht. Die, die durch unsere Fehler ins Visier der Bullen geraten sind, haben sich nun mit dem Problem auseinanderzusetzen, dass ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Das wäre ohne die Baugleichheit und die unterschriebenen Warnzettel für die BAW nicht so einfach gewesen. Diese Vorgehensweise stellt auch für uns selber eine unnötige Gefährdung dar. Jede Aktion sollte so geplant werden, dass bei einer Festnahme vor oder während der Aktion einem/r nicht auch noch vorangegangene angelastet werden können.
Fazit:

Entgegen dem durch die Presse vermittelten Bild, Berlin-Grünau hätte kurz vor einer Kamikaze-Aktion gestanden, wäre die von uns geplante Aktion durchführbar gewesen. Tatsache ist aber, dass wir in der Planung einiges an schwerwiegenden Fehlern produziert haben. Unserer Meinung nach war der Größte, uns nicht die ausreichende Zeit gelassen zu haben, im rechten Moment nicht von dem einmal gesetzten Termin losgelassen zu haben und bei auftretenden Pannen weder Ausweichmöglichkeiten noch den nötigen Raum für deren Beseitigung eingeplant zu haben. Die meisten der weiteren Fehler sind aus diesem Zeitdruck heraus entstanden, dem Unvermögen, die Probleme so ausreichend und gemeinsam zu diskutieren, bis für alles die beste Lösung gefunden ist.

Wir müssen aus diesen Fehlern Konsequenzen ziehen. Die Funktionalisierung von Personen, die wir der Justiz in die Hände gespielt haben, können wir durch unser Bedauern nicht rückgängig machen. Wir können nur versuchen, soweit das in unserer Macht steht, den Schaden zu begrenzen.

Unserer eingangs des Papiers formulierten Verantwortung sind wir nicht gerecht geworden.

Der von uns anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns ins Gegenteil verkehrt!

Wir werden unsere politische Arbeit als K.O.M.I.T.E.E. beenden. Diese Entscheidung haben wir aufgrund der Gesamtheit der von uns verursachten Fehler gefällt.

Eine Weiterführung unserer Politik unter diesem Namen könnte eventuell auch noch den jetzt Beschuldigten zur Last gelegt werden. Wir kennen die Verurteilungswut deutscher Gerichte in 129a-Prozessen und wissen, dass sie Angeklagte nicht nach Beweislage, sondern nach politischer Opportunität verurteilen.

Unsere Entscheidung ist kein Abgesang auf militante Politikformen im Allgemeinen, sondern die persönliche Konsequenz aus dem Debakel. Wir finden es nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln, in die politischen und militärischen Pläne der Herrschenden einzugreifen und ihre Projekt, wo immer möglich, zu benennen, anzugreifen und zu verhindern.

Wir freuen uns sehr über die Initiative des K:O:L:L:E:K:T:I:V’s, die unser Thema aufgegriffen haben und konsequent weitertragen.

6.9.95

DAS K.O.M.I.T.E.E.

linksunten indymedia