Sendung von radioflora
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Die Sendung wird wiederholt am DO 04.09. von 11-12 Uhr.
In der September-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:
USA: Zum Mord an Michael Brown
Zu Repression in Magdeburg und Umgebung
Keine Auslieferung von Berndhard Heidbreder nach Deutschland
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Kampagne für inhaftierten Deutschen in Venezuela
Linker Aktivist soll nach Deutschland abgeschoben werden. Kampagne in Deutschland und Venezuela. Regierung will Politisierung vermeiden
Von Jan Kühn, Harald Neuber
Aktivisten in Deutschland und Venezuela haben sich mit dem in Venezuela Inhaftierten Deutschen Bernhard Heidbreder solidarisiert. Der 53-jährige wird von der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft für politische Straftaten verantwortlich gemacht und sitzt seit einigen Wochen in Auslieferungshaft.
In Deutschland hat sich derweil eine Unterstützergruppe für Heidbreder gebildet und einen „Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung“ gerichtet. Darin bitten „alte Freunde und Freundinnen“ des Inhaftierten die venezolanische Regierung, diesen nicht auszuliefern. Sie würden ihn als „Kämpfer der revolutionären Linken“ kennen und „wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will“. Die Gruppe „K.O.M.I.T.E.E.“ habe sich genauso wie die aktuelle Regierung Venezuelas „eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben“. Weiterlesen
Grußworte vom antimilitaristischen „WAR STARTS HERE“- Camp am GÜZ (Gefechtsübungszentrum) in der Altmark an unseren Genossen Bernhard
Wir grüßen den Genossen Bernhard, der seit Anfang Juli in Venezuela von Bullen festgehalten wird und an die BRD ausgeliefert werden soll.
Wir wenden uns an die sozialen Bewegungen in Venezuela, zusammen mit uns dafür zu kämpfen, dass Bernhard NICHT an die BRD ausgeliefert wird.
Wir solidarisieren uns mit Bernhard, weil wir unseren Widerstand gegen das GÜZ und Militarisierung in Kontinuität zu den ihm vorgeworfenen Aktionen des K.O.M.I.T.E.E. sehen. Die Gruppe hat Mitte der 90er u.a. einen Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne verübt, um die Heimatfront zu sabotieren. Sie beziehen sich auf den Völkermord in Kurdistan, welchen die BRD militärisch, ökonomisch und politisch unterstützt(e). Heute ist die BRD noch immer Akteur im Krieg im Nahen Osten und in Kurdistan. Von Deutschland gehen weiterhin Kriege aus und auch auf dem GÜZ werden diese vorbereitet. Deshalb sind wir das dritte Jahr in Folge hier und wollen den Krieg da, wo er beginnt, markieren, blockieren und sabotieren.
WAR STARTS HERE – LET’S STOP IT HERE!
Freiheit für Bernhard!
Viel Glück für die weiteren zwei Untergetauchten, Peter und Thomas, welche sich den Verfolgungsbehörden bisher entziehen konnten!
Link: WAR STARTS HERE
Por malos tratos logran traslado de activista radical alemán
Caracas.- El preso político de origen alemán Bernhard Heidbreder fue trasladado desde la sede de Interpol en la capital del país a la sede del grupo Brigada de Acciones Especiales (BAE), en San Agustín del Sur, tras las denuncias por malos tratos recibidos durante su reclusión.
Como denunció su grupo de apoyo y constató la Fiscalía, Heidbreder permanecía sentado con las manos esposadas en la Interpol Caracas, donde sólo lo dejaban levantarse para ir al baño. Debido a las denuncias públicas sobre malos tratos, la Fiscalía gestionó su traslado a otro sitio de reclusión, donde se le garanticen mejores condiciones, informó el portal digital del periódico El Libertario.
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Schenke eine Zeichnung an Berhard, um ihm in seiner Haft neuen Mut zu schicken!
Im Rahmen der internationalen Kampagne gegen die Auslieferung von Berhard Heidbreder durch den venezolanischen Staat, starten wir einen Aufruf an alle Zeichner_Innen und Illustrator_Innen, sich an der Ausweitung der Kampagne beteiligen möchten, uns an evgenypashukanis@gmail.com Zeichnungen und Illustrationen zu schicken, um seine langweiligen Tage der Haft zu erheitern. Wir überlassen Euch ein großartiges Bild von unserem Genossen Jaime Chang, Autor des flickr EsoZine. Link zum Bild
Die Bilder die uns erreichen werden persönlich an Berhard am Ort seines Inhaftierung übergeben.
Und ein Solidaritätsvideo für Bernhard
Weitere Aktivitäten der Solidaritätskampagne:
Ein Banner für Webseiten, ein Plakat, eine kurze Broschüre zum Thema als PDF (oder auch im RAR-Format (Druckqualität) und bei ISSUU) sowie ein vierfarbiges Flugblatt.
*¡Ser activista no es ser terrorista!*
*¡Luchar por los inmigrantes no es delito!*
*Evitemos la extradición de Bernhard Heidbreder por parte del Estado de
Venezuela*
*Solidari(a)s con Bernhard
(Aufruf von autonomen/anarchistischen Genoss_Innen aus Venezuela)
Bernhard ist von der nationalen Stelle von Interpol zur BAE (Brigada de Acciones Speciales) verlegt worden. Es scheint eine Spezialeinheit (?) zu sein.
Die Haftbedingungen sollen hier besser sein und die venezolanischen Anwälte von Bernhard werden ihn heute besuchen, um zu sehen wie die Situation vor Ort ist.
Die Verlegung ist erst nach Verhandlungen mit hohen Vertreter_Innen der Staatsanwaltschaft möglich geworden, obwohl mittlere Stellen eigentlich dafür zuständig gewesen wären, die aber eine Verlegung nicht veranlasst haben.
An das Volk Venezuelas,
An die bolivarianische Regierung Venezuelas,
An die Völker und Regierungen der Welt,
An die nationalen und internationalen Medien,
An die nationale und internationale Öffentlichkeit,
An die ganze Welt,
Brüder und Schwestern:
Die wahre Gesinnung eines Revolutionärs zeigt sich in der Stunde der Wahrheit. Jenseits von Diskursen, Haltungen oder intellektueller Abstraktionen, sind es die alltäglichen, überzeugenden Handlungen, in denen sich der standhafte Charakter eines wahrhaften Revolutionärs erweist.
Die venezolanische Regierung selbst hat nun erneut die Macht, ihren revolutionären Charakter zu zeigen, indem sie dem revolutionären Genossen deutscher Herkunft Bernhard Heidbreder politisches Asyl gewährt und damit seine Auslieferung verhindert. Er wurde Anfang Juli 2914 durch das venezolanische Militär in Mérida festgenommen. Zur Zeit befindet er sich in Caracas im politischen Arrest der Zentrale von INTERPOL.
Bernhard wird von den deutschen Behörden vorgeworfen vor zwanzig Jahren aktives Mitglied der linken militanten Gruppe K.O.M.I.T.E.E. gewesen zu sein. Sie fordern seine Auslieferung an Deutschland, wo Ermittlungen gegen ihn und zwei weitere Personen laufen.
Das K.O.M.I.T.E.E. war eine linksradikale Bewegung, die 1994 einen Angriff auf eine Bundeswehreinrichtung durchgeführt hatte. Dies war eine Reaktion auf die Unterstützung der deutschen Regierung bei der Verfolgung der Kurden und Kurdinnen in der Türkei. Darüber hinaus hat das K.O.M.I.T.E.E. 1995 einen Anschlag gegen ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant, aber abgebrochen, mit dem letztendlich eine Möglichkeit eröffnet werden sollte, die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland in andere Länder, wo sie unter Verfolgung leiden oder in Elend leben müssen, zu verhindern. Bei keiner der beiden Aktionen wurde jemand verletzt.
Das K.O.M.I.T.E.E. kämpfte gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und die rassistischen und kapitalistischen Zustände. Sie hatten sich als Ziel eine gerechtere Welt gesetzt, in der alle Menschen über ein würdiges Leben verfügen.
Und deshalb solidarisieren sich die Aktivisten der Coordinadora Simón Bolívar mit dem Genossen Bernhard Heidbreder und fordern die Regierung, der Nicolás Maduro vorsteht, auf, politisches Asyl in unserer revolutionären und bolivarianischen Heimat zu gewähren und somit die Auslieferung zu verhindern.
Mit Bolívar und Chávez sagen wir: an die Arbeit!
Aus Venezuela, Erde der Befreier, 522 Jahre nach dem Beginn des antiimperialistischen Widerstandes in Amerika, und 204 Jahre nach unserer Unabhängigkeit,
Coordinadora Simón Bolívar
Revolutionär, solidarisch, internationalistisch, indigen, volksnah und sozialistisch.
(indigen: im Original „indigenista“, ist schwer zu übersetzen, als positiver Bezug auf die „Ureinwohner“ Venezuelas zu verstehen)
Coordinadora Simón Bolívar
http://www.coordinadorasimonbolivar.org/
https://www.facebook.com/CSBCARACAS?fref=ts
Im Rahmen der internationalen Solidaritätswoche mit den Anarchist_Innen im Gefängnis wollen wir als Gruppe von Antiautoritären in der Region Venezuela auf die Situation des deutschen autonomen Gefangenen Bernhard Heidbreder aufmerksam machen, der kürzlich in der Stadt Mérida durch INTERPOL, mit Billigung und unter Komplizenschaft des venezolanischen Staates, wegen der mutmaßliche Beteiligung an einem versuchten Anschlag gegen einen sich in Berlin im Bau befindlichen Abschiebeknast und seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Gruppe DAS K.O.M.I.T.E.E. verhaftet wurde. Weiterlesen
Erste Informationen zu den Haftbedingungen und zum derzeitigen Verfahrensstand von Bernhard
Bernhard sitzt derzeit in einem Büro der nationalen Stelle von Interpol in Caracas. Dort ist er den ganzen Tag an einem Stuhl angekettet und kann lediglich aufrecht stehen, aber sich sonst nicht bewegen. Zum Schlafen wird er in einen Raum mit einer Matratze gebracht.
Es gibt keine Möglichkeit vertrauliche Gespräche mit der Verteidigung zu führen. Die Angestellten in dem Büro und – derzeit ein Mitgefangener, der neben ihm sitzt ─ können den Gesprächen folgen. Es gibt kein Tageslicht. Die Unterbringung verstößt gegen die UN-Mindeststandards für Haftbedingungen. Essen muss von draußen reingebracht werden. Kleidung muss von Angehörigen gewaschen werden.
Allerdings sind die regulären Haftbedingungen in Venezuela noch schlimmer. Es gibt jedoch auch bessere Orte. Eine Beschwerde an den Menschenrechtsausschuss des Ministero Publicó ist gestellt.
Die Anwälte vor Ort gehen davon aus, dass es bald Angebote für eine Verlegung von Bernhard geben wird.
Mögliche Haftverschonung
In Venezuela ist es Praxis in Auslieferungsverfahren grundsätzlich keine Haftverschonung unter Auflagen (z.B. Meldepflicht, Kaution etc.) zu gewähren. Dennoch werden die Anwälte einen entsprechenden Antrag stellen.
Derzeitiger Verfahrensstand
Bernhard wurde am 11. Juli 2014 nachmittags in Mérida, Venezuela, von venezolanischen Polizeibeamten festgenommen. Die Festnahme erfolgte wegen des Gebrauchs echter Papiere auf den Namen eines kolumbianischen Staatsangehörigen. Mit diesen Papieren hatte Bernhard die venezolanische Staatsangehörigkeit erhalten.
Das Gericht in Mérida hat die vorläufige Auslieferungshaft aufgrund eines Suchbefehls von Interpol angeordnet und den Fall an die Sala Pénal des Tribunal Supremo in Caracas abgegeben. Dort ist inzwischen ein Aktenzeichen registriert. Die venezolanischen Anwälte sind trotz mehrerer, auch persönlicher Interventionen noch nicht vor der zuständigen Kammer vereidigt. Erst nach ihrer Vereidigung und Zulassung gibt es Akteneinsicht.
In Mérida wurde Bernhard erst am 16. Juli 2014 einem Gericht vorgeführt. Dies stellt eine Verletzung der venezolanischen Gesetze dar, die besagen, dass eine Vorführung innerhalb von 48 Stunden erfolgen muss.
Bisher hat die zuständige venezolanische Kammer das Außenministerium informiert, welches wiederum die deutsche Botschaft über den Fall in Kenntnis setzt. Erst dann beginnt die 60-Tages-Frist für Deutschland, um das Auslieferungsverfahren nach Venezuela zu senden. Das wird wohl nicht vor Ende dieser Woche oder erst nächste Woche der Fall sein.
Bernhards Leben in Venezuela
Wie uns jetzt bekannt wurde, hat Bernhard in den letzten 8 Jahren in Mérida gelebt. Er ist dort sozial eingebunden, hat als Drucker gearbeitet und sich in Initiativen der revolutionären Basis politisch engagiert.
Derzeit gibt es noch keine Möglichkeit Bernhard direkt in den Gewahrsam zu schreiben.
Nach 19 Jahren: Festnahme in Sachen K.O.M.I.T.E.E. in
Venezuela
Von Martin Beck
»Liste meistgesuchter Personen des BKA« ist ein Eintrag auf Wikipedia
überschrieben. Aktuell sind hier zwölf Personen aufgeführt. Bei den
meisten prangt ein grün unterlegtes »flüchtig«, seit Kurzem allerdings
nicht mehr bei Bernhard Heidbreder. Der 53-Jährige wurde am 11. Juli
2014 in Mérida von der venezolanischen Polizei festgenommen. Zielfahnder
des Bundeskriminalamts hätten den entscheidenden Tipp gegeben,
berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 21. Juli. Weiterlesen