ila, Deutschland, Sept. 2014

Merkwürdige Verhaftung
Der linke Aktivist Bernhard Heidbreder wurde in Venezuela aufgrund eines uralten deutschen Haftbefehls festgenommen

von Azozomox

Europäische Politiker werfen der Regierung Venezuelas immer wieder vor, politische GegnerInnen zu verfolgen. Sie meinen damit die (konservative) Opposition, die angeblich in ihrer politischen Arbeit behindert würde. Nun kam es in Venezuela zu einer Festnahme, die ein fragwürdiges Licht auf die venezolanischen Behörden, aber mehr noch auf die deutsche Rechtspraxis wirft. Ganz sicher wird sich kein bürgerlicher Politiker über diese Verhaftung empören und die Freilassung des politischen Gefangenen Bernhard Heidbreder verlangen. Er braucht daher die Unterstützung solidarischer Menschen in Deutschland und Venezuela.

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22.09.2014: Bernhards Haftsituation und Verfahrensstand

Bernhard wurde am 26.08.2014 vom Interpol-Büro verlegt zur Brigada de Acciones Especiales (BAE), einer Abteilung der Bundespolizei Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC) in Caracas, Stadtteil San Agustín del Sur.

Er hat in diesem Gefängnis deutlich bessere Haftbedingungen als zuvor: Eine Einzelzelle mit Bett und Waschgelegenheit. Es gibt auch eine Gemeinschaftsküche, in der die Gefangenen z. B. Kaffee kochen können. Seine Anwälte können ihn dort besuchen und beurteilen die Situation als „in einem angemesseneren Rahmen“. Auch seine Versorgung mit persönlichem Bedarf ist dort gewährleistet.

Bereits am 18. August 2014 informierte das zuständige Gericht (Tribunal Supremo) die deutsche Regierung offiziell über die Inhaftierung von Bernhard Heidbreder und setzte damit die 60-tägige Frist für das Stellen eines offiziellen Auslieferungsersuchens in Gang. Mittlerweile ist dieses Ersuchen eingegangen, es ist jedoch formal nicht ganz vollständig. Der nächste Schritt in dem Verfahren wird sein, dass das Gericht einen Anhörungstermin ansetzt, bei dem die venezolanische Staatsanwaltschaft, ein venezolanischer Rechtsanwalt als Vertreter der deutschen Behörden, Bernhards Verteidiger und Bernhard selbst anwesend sein werden. Dort wird entschieden, ob das Auslieferungsverfahren weitergeführt wird oder nicht.

Nähere Hintergrundinformationen zu den Umständen der Festnahme gibt es weiterhin nicht.

In den Medien wird teils spekuliert, welche möglichen Optionen diskutiert werden oder würden, sei es eine Einstellung des Verfahrens, die Beantragung politischen Asyls oder auch die Auslieferung an einen dritten Staat. Das sind momentan lediglich Gedankenspiele ohne konkrete Basis. Wir haben hier vollstes Vertrauen in die Arbeit der venezolanischen Rechtsanwälte.

Krieg in Kurdistan – Repression in Deutschland

Der Kurdistankonflikt Anfang der 1990er Jahre

Als am 15. August 1984 die kurdische Arbeiterpartei (PKK) den bewaffneten Kampf aufnahm, sprach die türkische Militärregierung von ein paar Hasardeuren, denen schnell das Handwerk gelegt werde.

Anfang der 1990er Jahre sah die Situation anders aus. Die PKK hatte sich zu einer Volksbefreiungsbewegung vergleichbar mit der palästinensischen PLO entwickelt und hielt weite Teile des kurdischen Ostens der Türkei unter ihrer Kontrolle.

Es ging nicht mehr länger um einen innertürkischen Konflikt, sondern die gesamte NATO sah sich zunehmend an ihrer Südflanke bedroht. Mit der Unterstützung der westlichen Partner begann die Türkei eine Politik der verbrannten Erde in Kurdistan.

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Dokumentation: Texte zu der Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“ (english)

There are some texts concerning the topic that were translated in english. Since we are not able to prove the quality of the translations right now, we only provide the links to the websites.

The radical left bulletin „Arm The Spirit“ (Aug./Sept. 1995, p. 8/9) published some texts, i. e. the bulletin of the group „Das K.O.M.I.T.E.E.“ to the failed attack on the jail construction site in Berlin-Grünau 1995 and a letter of one of the three man searched by police afterwards.

Moreover, „Arm The Spirit“ translated some bulletins of militant german groups of the 1990s, among them the bulletin of the KOMITEE after the attack on an army barrack building in Bad Freienwalde, 1994.

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Es gibt einige Texte zum Thema, die ins englische übersetzt wurden. Da wir die Qualität der Übersetzungen auf die Schnelle nicht überprüfen konnten, bieten wir hier nur die Links auf die entsprechenden Seiten an.

In dem linksradikalen Info „Arm The Spirit“ (Aug./Sept. 1995) finden sich auf den Seiten 8/9 Texte zum Thema (Erklärung der Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“ zum fehlgeschlagenen Anschlag in Berlin-Grünau und Brief eines Untergetauchten).

Außerdem hat „Arm The Spirit“ einige Kommuniqués militanter Gruppen übersetzt, darunter die Erklärung des KOMITEE zum Anschlag 1994 in Bad Freienwalde.