Die deutsche Generalbundesanwaltschaft hat, wie bereits berichtet, ein offizielles Auslieferungsersuchen an den venezolanischen Staat gestellt. Das rechtliche Prozedere, das zu diesem Ersuchen führte, stellt das oberste Gericht Venezuelas, das Tribunal Supremo de Justicia, auf seiner Webseite ausführlich dar.

Dort wird auch die Festnahme von Bernhard Heidbreder in Mérida erläutert. Den Gerichtsakten zufolge wurden die venezolanischen Behörden bereits am 25.03.2014 von deutscher Seite darüber informiert, dass Bernhard als Jhon Jairo Londoño Smith in Venezuela leben solle (die Schreibweise „Jhon“ statt „John“ ist in Kolumbien und Venezuela verbreitet). Nach einigen Nachforschungen wurde seine Wohnadresse ermittelt, und am 11.07.2014 machten sich vier Polizisten in Mérida auf den Weg, um nach ihm zu suchen. Sie erfuhren, wo er arbeitet, und auf dem Weg dorthin trafen sie ihn zufällig auf der Straße an. Soweit die offizielle Geschichte, deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir natürlich von hier aus nicht überprüfen können.

Ein für Anfang November angesetzter Termin zur Anhörung aller Beteiligten wurde erst einmal wieder abgesagt. Ob das damit zusammenhängt, dass die von Deutschland eingereichten Unterlagen – soweit bekannt ist – unvollständig waren, und ob dies allein schon zum Scheitern des Verfahrens führen könnte, lässt sich momentan nicht beurteilen. Vorerst ist davon auszugehen, dass der Anhörungstermin zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird. Eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag wird das Gericht dann irgendwann in der Folgezeit treffen.

Erklärung von Bernhard Heidbreder

Mein Name ist Bernhard Heidbreder, der notgedrungen die Identität von John Londoño S. angenommen hatte, als den mich die Menschen in meiner Gemeinde und auf meiner Arbeit kannten. Ich wurde am 11. Juli 2014 festgenommen; bereits seit April 1995 sucht mich die deutsche Justiz wegen meiner angeblichen Verbindung zu einer Gruppe namens K.O.M.I.T.E.E., die fälschlich als terroristisch bezeichnet wird (denn tatsächlich wurde von ihr niemals jemand verletzt oder getötet) und die für zwei durchgeführte Aktionen bekannt ist: Das Anzünden einer kleinen Niederlassung des deutschen Militärs und den Versuch, ein leer stehendes Knastgebäude in die Luft zu sprengen, was aber nicht zu Ende geführt wurde.
Nun werden Sie sich fragen: Warum ein Gefängnis? Nun, weil es sich bei diesem Neubau nicht um irgendein gewöhnliches Gefängnis handeln sollte, sondern um ein ganz besonderes, ein Gefängnis, welches einen großen Schritt nach vorn in der repressiven Politik der deutschen Regierungen gegen MigrantInnen ohne Aufenthaltspapiere bedeutet hätte, weil diese dort unter Verletzung ihrer fundamentalen Menschenrechte inhaftiert werden sollten.

Stellen sie sich vor, Sie wären als ein Tourist in Deutschland, dem Arbeit angeboten wird, als Kellner zum Beispiel, und Sie würden sich entschließen zu bleiben, obwohl Sie keine Arbeitsgenehmigung haben, und auch keine Aufenthaltsgenehmigung, die die deutsche Ausländerbehörde, wie Sie genau wüssten, Ihnen auch niemals geben wird; Sie arbeiteten eine Zeitlang in dem Restaurant bis die Polizei dort eine Kontrolle durchführt, und Sie würden in das besagte Modellgefängnis gebracht, dass genau für Leute wie Sie gebaut wurde: für Einwanderer, die sich ohne Papiere in Deutschland befinden. Dort würden Sie ungefähr ein halbes Jahr auf ihre Abschiebung warten, doch wenn dann der Tag der Abschiebung gekommen ist, werden Sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben, sondern in ein benachbartes Land, wo Sie Ihrem Schicksal überlassen werden. Weiterlesen →