Archiv für den Monat: Januar 2015

junge Welt vom 21.01.2015

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Auslieferung unwahrscheinlich
In Venezuela inhaftierter Linker wird wohl nicht an Deutschland überstellt
von André Scheer

Als der damals 53jährige Bernhard Heidbreder im vergangenen Juli in der venezolanischen Universitätsstadt Mérida festgenommen wurde, feierten Medien in Deutschland und Venezuela das als Schlag gegen einen international gesuchten Gewalttäter. »Von Interpol gesuchter Terrorist in Mérida verhaftet«, titelte damals die in Caracas erscheinende El Nacional, und der Spiegel jubelte über den »Zugriff in Venezuela«. Nun jedoch könnte sich dieser deutschen Zielfahndern zugeschriebene »Erfolg« als Flop herausstellen, denn alles deutet darauf hin, dass Venezuela die Überstellung des »Linksterroristen« an Berlin ablehnen wird.

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linksunten.indymedia vom 24.11.2014

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(etwas verspätet – ein anderes Verfahren – aber trotzdem aktuell!)

Zur Verjährung von „Straftaten“

Immer wieder gibt es unzutreffende und oft zu optimistische Einschätzungen, wann Aktionen – im Juristendeutsch: Straftaten – verjähren. Diese etwas trockene Materie hat leider durchaus Auswirkungen auf die Verfolgung von Aktivist_innen, wie auch das Beispiel des Verfahrens und Prozesses gegen Sonja und Christian in der jüngeren Vergangenheit gezeigt hat.
Zur Erinnerung: Die beiden wurden seit 1978 gesucht wegen Aktionen der Revolutionären Zellen. Sie wurden nach über 30 Jahren (!) an die deutsche Justiz ausgeliefert und zumindest Sonja auch verurteilt, obwohl die meisten – auch Rechtsanwält_innen (!) – von einer maximalen Verjährungszeit von 20 Jahren ausgegangen waren.
Infos zum Verfahren und den Sonja und Christian vorgeworfenen Aktionen (Brand- und Sprengstoffanschläge ohne Personenschäden) finden sich hier:
www.verdammtlangquer.org

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13.01.2015: Anhörung vor dem Obersten Gericht erfolgreich!

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Palmen1
Die Anhörung, die am 13.01.2015 vor dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) in Caracas stattfand, um das Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden zu diskutieren, war ein voller Erfolg für die Verteidigung. Die Beteiligten waren sich weitgehend darin einig, dass die Vorwürfe gegen Bernhard Heidbreder in Venezuela als verjährt anzusehen sind. Wir gehen davon aus, dass das TSJ in wenigen Tagen das Auslieferungsersuchen zurückweisen wird und Bernhard aus dem Knast entlassen wird.

Die ausführliche Stellungnahme der beiden Anwälte Marino Alvarado Betancourt und Gennys Alay Pérez Rojas liegt bisher nur in spanisch vor und ist hier nachzulesen, wir bemühen uns um eine baldige Übersetzung.

Neuer Anhörungstermin für Dienstag 13.01.2015

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+++ 13.01.2015: Die Anhörung vor dem TSJ hat stattgefunden +++ soweit bisher bekannt, wird der Auslieferungsantrag aus Deutschland auch von den venezolanischen Behörden nicht unterstützt, sondern als ungerechtfertigt angesehen +++ eine rechtskräftige Entscheidung des Tribunals steht aber noch aus +++ demnächst mehr Einzelheiten

Für Dienstag, 13.01.2015, ist um 13:30 Uhr (Ortszeit) an der Kammer des obersten Gerichts in Caracas – dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) – nun der neue Anhörungstermin angesetzt worden, auf dem die Verteidigung von Bernhard Heidbreder und die Vertreter der deutschen Behörden ihre Argumente vortragen werden.

31.12.2014: Zweimal an Silvester zum Knast in Berlin

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Am letzten Tag des Jahres gab es in Berlin wieder zwei lautstarke Demos unter dem Motto “Silvester zum Knast“. Mit den Demos soll die Unversöhnlichkeit mit der Knastgesellschaft und den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck gebracht werden und die Solidarität mit all denjenigen, die in den Knästen und den anderen Orten der Einsperrung festgehalten werden, auf die Straße getragen werden.

In den Nachmittagsstunden ging es diesmal zur JVA für Frauen im Bezirk Pankow. Es kamen um die 200 solidarische Personen. In den Redebeiträgen wurde die in Pankow inhaftierte linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal thematisiert, sowie die Festnahme des in Freiburg untergetauchten Basken Tomás Elgorriaga und das Verfahren wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung unter dem Paragraphen 129 in Berlin, Stuttgart und Magdeburg.
Es wurden viele Parolen auf Deutsch, Türkisch und Englisch skandiert, die sich für die Freilassung aller Gefangenen richteten, sowie gegen die repressiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge und politisch organisierten Menschen.

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31.12.2014: Silvestergrüsse in die JVA Uelzen

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Am 31.12 haben ca. 40 Menschen spontan vor der JVA Uelzen gegen die
Knastgesellschaft demonstriert. Über die Mauern hinweg gab es Parolen,
Pyrotechnik und Solidaritätsbekundungen auf mehreren Sprachen. Ein
Transparent forderte „Freiheit Für alle“. Durch den Wall an der
Knastmauer gab es gute Sicht auf das Gelände und die Grüße wurden von
den Häftlingen mit Lärm und Winken erwidert. Wenige Minuten nach dem
Eintreffen am Knast tauchte eine Zivikarre auf und beobachtete das
geschehen aus der Entfernung. Nach einer viertel Stunde wurde die Aktion
beendet, die ersten Streifenwagen tauchten auf, aber alle Menschen
konnten den Ort des Geschehens ungehindert und ohne
Personalienkontrollen verlassen.

Hier noch die Solidaritätsbekundungen die gehalten wurden:

Wir grüssen euch, die hier im Knast in Uelzen eingesperrt seit!

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