Die 15-tägige Frist für eine Entscheidung der Kammer am Obersten Gerichtshof ist bereits seit mehreren Tagen abgelaufen. Die Kammer ist wohl aufgrund von vielen Fällen noch nicht dazu gekommen.

Die Anwälte von Bernhard haben bereits einen Schriftsatz eingereicht und um eine Entscheidung gebeten, da sie überfällig ist.

Die Kammer am Obersten Gericht in Caracas hat wohl erst am 02.02.2015 die Arbeit wieder aufgenommen, d.h. mit einer Entscheidung des Gerichts, die innerhalb von 15 Werktagen erfolgen sollte, verschiebt sich bis (spätestens) auf den 26.02.

Die Anhörung von Bernhard fand am 13.01.2015 statt. Zwar ist formal eine Entscheidung des Gerichts innerhalb von 15 Werktagen vorgeschrieben, doch aufgrund der Neubesetzung der Kammern des Tribunal Supremo haben sich alle Entscheidungen verzögert. Es ist daher mit einer Verschiebung von einigen Tagen zu rechnen bis zur Entscheidung, der wir nach wie vor mit großem Optimismus entgegen sehen.

Die Anhörung, die am 13.01.2015 vor dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) in Caracas stattfand, um das Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden zu diskutieren, war ein voller Erfolg für die Verteidigung. Die Beteiligten waren sich weitgehend darin einig, dass die Vorwürfe gegen Bernhard Heidbreder in Venezuela als verjährt anzusehen sind. Wir gehen davon aus, dass das TSJ in wenigen Tagen das Auslieferungsersuchen zurückweisen wird und Bernhard aus dem Knast entlassen wird.

Die ausführliche Stellungnahme der beiden Anwälte Marino Alvarado Betancourt und Gennys Alay Pérez Rojas liegt bisher nur in spanisch vor und ist hier nachzulesen, wir bemühen uns um eine baldige Übersetzung.

+++ 13.01.2015: Die Anhörung vor dem TSJ hat stattgefunden +++ soweit bisher bekannt, wird der Auslieferungsantrag aus Deutschland auch von den venezolanischen Behörden nicht unterstützt, sondern als ungerechtfertigt angesehen +++ eine rechtskräftige Entscheidung des Tribunals steht aber noch aus +++ demnächst mehr Einzelheiten

Für Dienstag, 13.01.2015, ist um 13:30 Uhr (Ortszeit) an der Kammer des obersten Gerichts in Caracas – dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) – nun der neue Anhörungstermin angesetzt worden, auf dem die Verteidigung von Bernhard Heidbreder und die Vertreter der deutschen Behörden ihre Argumente vortragen werden.

Bernhard wurde am 17.12.2014 zur politischen Abteilung SEBIN — Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional — verlegt. Die SEBIN untersteht direkt der Vizepräsidentin Venezuelas.
Dies wurde von der höchsten Ebene der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Nach Aussagen der Anwälte sind die Haftbedingungen in diesem Gefängnis ähnlich denen der BAE (Brigada de Acciones Especiales).
Es gibt noch keine Erklärung für diese Verlegung.

+++ Aktualisierung: Der für den 16.12. angesetzte Termin wurde ersatzlos aufgehoben, es wird dieses Jahr keinen Termin mehr geben +++

Für Dienstag, 16.12.2014, ist um 14 Uhr (Ortszeit) an der Kammer des obersten Gerichts in Caracas – dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) – der lange erwartete Anhörungstermin angesetzt worden, auf dem die Verteidigung von Bernhard Heidbreder und die Vertreter der deutschen Behörden ihre Argumente vortragen werden. Das Gericht wird dann voraussichtlich nach den Gerichtsferien, also Mitte Januar, eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag verkünden. Bernhard und seine VerteidigerInnen gehen zuversichtlich und gut vorbereitet in diesen Termin.

Darüber hinaus freuen wir uns, dass der Kontakt zu Bernhard in der Haft weiter verbessert werden konnte. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut und er ist voller Optimismus, sein Leben und Arbeiten in Venezuela fortsetzen zu können.

Am 29.10.2014 musste Bernhard Heidbreder sich vor dem Strafgericht in Mérida wegen des Gebrauchs falscher Ausweispapiere verantworten. Das Verfahren gegen ihn wurde erfreulicherweise eingestellt.

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft hat, wie bereits berichtet, ein offizielles Auslieferungsersuchen an den venezolanischen Staat gestellt. Das rechtliche Prozedere, das zu diesem Ersuchen führte, stellt das oberste Gericht Venezuelas, das Tribunal Supremo de Justicia, auf seiner Webseite ausführlich dar.

Dort wird auch die Festnahme von Bernhard Heidbreder in Mérida erläutert. Den Gerichtsakten zufolge wurden die venezolanischen Behörden bereits am 25.03.2014 von deutscher Seite darüber informiert, dass Bernhard als Jhon Jairo Londoño Smith in Venezuela leben solle (die Schreibweise „Jhon“ statt „John“ ist in Kolumbien und Venezuela verbreitet). Nach einigen Nachforschungen wurde seine Wohnadresse ermittelt, und am 11.07.2014 machten sich vier Polizisten in Mérida auf den Weg, um nach ihm zu suchen. Sie erfuhren, wo er arbeitet, und auf dem Weg dorthin trafen sie ihn zufällig auf der Straße an. Soweit die offizielle Geschichte, deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir natürlich von hier aus nicht überprüfen können.

Ein für Anfang November angesetzter Termin zur Anhörung aller Beteiligten wurde erst einmal wieder abgesagt. Ob das damit zusammenhängt, dass die von Deutschland eingereichten Unterlagen – soweit bekannt ist – unvollständig waren, und ob dies allein schon zum Scheitern des Verfahrens führen könnte, lässt sich momentan nicht beurteilen. Vorerst ist davon auszugehen, dass der Anhörungstermin zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird. Eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag wird das Gericht dann irgendwann in der Folgezeit treffen.

Erklärung von Bernhard Heidbreder

Mein Name ist Bernhard Heidbreder, der notgedrungen die Identität von John Londoño S. angenommen hatte, als den mich die Menschen in meiner Gemeinde und auf meiner Arbeit kannten. Ich wurde am 11. Juli 2014 festgenommen; bereits seit April 1995 sucht mich die deutsche Justiz wegen meiner angeblichen Verbindung zu einer Gruppe namens K.O.M.I.T.E.E., die fälschlich als terroristisch bezeichnet wird (denn tatsächlich wurde von ihr niemals jemand verletzt oder getötet) und die für zwei durchgeführte Aktionen bekannt ist: Das Anzünden einer kleinen Niederlassung des deutschen Militärs und den Versuch, ein leer stehendes Knastgebäude in die Luft zu sprengen, was aber nicht zu Ende geführt wurde.
Nun werden Sie sich fragen: Warum ein Gefängnis? Nun, weil es sich bei diesem Neubau nicht um irgendein gewöhnliches Gefängnis handeln sollte, sondern um ein ganz besonderes, ein Gefängnis, welches einen großen Schritt nach vorn in der repressiven Politik der deutschen Regierungen gegen MigrantInnen ohne Aufenthaltspapiere bedeutet hätte, weil diese dort unter Verletzung ihrer fundamentalen Menschenrechte inhaftiert werden sollten.

Stellen sie sich vor, Sie wären als ein Tourist in Deutschland, dem Arbeit angeboten wird, als Kellner zum Beispiel, und Sie würden sich entschließen zu bleiben, obwohl Sie keine Arbeitsgenehmigung haben, und auch keine Aufenthaltsgenehmigung, die die deutsche Ausländerbehörde, wie Sie genau wüssten, Ihnen auch niemals geben wird; Sie arbeiteten eine Zeitlang in dem Restaurant bis die Polizei dort eine Kontrolle durchführt, und Sie würden in das besagte Modellgefängnis gebracht, dass genau für Leute wie Sie gebaut wurde: für Einwanderer, die sich ohne Papiere in Deutschland befinden. Dort würden Sie ungefähr ein halbes Jahr auf ihre Abschiebung warten, doch wenn dann der Tag der Abschiebung gekommen ist, werden Sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben, sondern in ein benachbartes Land, wo Sie Ihrem Schicksal überlassen werden. Weiterlesen →