Erklärung von Bernhard Heidbreder

Mein Name ist Bernhard Heidbreder, der notgedrungen die Identität von John Londoño S. angenommen hatte, als den mich die Menschen in meiner Gemeinde und auf meiner Arbeit kannten. Ich wurde am 11. Juli 2014 festgenommen; bereits seit April 1995 sucht mich die deutsche Justiz wegen meiner angeblichen Verbindung zu einer Gruppe namens K.O.M.I.T.E.E., die fälschlich als terroristisch bezeichnet wird (denn tatsächlich wurde von ihr niemals jemand verletzt oder getötet) und die für zwei durchgeführte Aktionen bekannt ist: Das Anzünden einer kleinen Niederlassung des deutschen Militärs und den Versuch, ein leer stehendes Knastgebäude in die Luft zu sprengen, was aber nicht zu Ende geführt wurde.
Nun werden Sie sich fragen: Warum ein Gefängnis? Nun, weil es sich bei diesem Neubau nicht um irgendein gewöhnliches Gefängnis handeln sollte, sondern um ein ganz besonderes, ein Gefängnis, welches einen großen Schritt nach vorn in der repressiven Politik der deutschen Regierungen gegen MigrantInnen ohne Aufenthaltspapiere bedeutet hätte, weil diese dort unter Verletzung ihrer fundamentalen Menschenrechte inhaftiert werden sollten.

Stellen sie sich vor, Sie wären als ein Tourist in Deutschland, dem Arbeit angeboten wird, als Kellner zum Beispiel, und Sie würden sich entschließen zu bleiben, obwohl Sie keine Arbeitsgenehmigung haben, und auch keine Aufenthaltsgenehmigung, die die deutsche Ausländerbehörde, wie Sie genau wüssten, Ihnen auch niemals geben wird; Sie arbeiteten eine Zeitlang in dem Restaurant bis die Polizei dort eine Kontrolle durchführt, und Sie würden in das besagte Modellgefängnis gebracht, dass genau für Leute wie Sie gebaut wurde: für Einwanderer, die sich ohne Papiere in Deutschland befinden. Dort würden Sie ungefähr ein halbes Jahr auf ihre Abschiebung warten, doch wenn dann der Tag der Abschiebung gekommen ist, werden Sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben, sondern in ein benachbartes Land, wo Sie Ihrem Schicksal überlassen werden. Weiterlesen →

Bernhard wurde am 26.08.2014 vom Interpol-Büro verlegt zur Brigada de Acciones Especiales (BAE), einer Abteilung der Bundespolizei Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC) in Caracas, Stadtteil San Agustín del Sur.

Er hat in diesem Gefängnis deutlich bessere Haftbedingungen als zuvor: Eine Einzelzelle mit Bett und Waschgelegenheit. Es gibt auch eine Gemeinschaftsküche, in der die Gefangenen z. B. Kaffee kochen können. Seine Anwälte können ihn dort besuchen und beurteilen die Situation als „in einem angemesseneren Rahmen“. Auch seine Versorgung mit persönlichem Bedarf ist dort gewährleistet.

Bereits am 18. August 2014 informierte das zuständige Gericht (Tribunal Supremo) die deutsche Regierung offiziell über die Inhaftierung von Bernhard Heidbreder und setzte damit die 60-tägige Frist für das Stellen eines offiziellen Auslieferungsersuchens in Gang. Mittlerweile ist dieses Ersuchen eingegangen, es ist jedoch formal nicht ganz vollständig. Der nächste Schritt in dem Verfahren wird sein, dass das Gericht einen Anhörungstermin ansetzt, bei dem die venezolanische Staatsanwaltschaft, ein venezolanischer Rechtsanwalt als Vertreter der deutschen Behörden, Bernhards Verteidiger und Bernhard selbst anwesend sein werden. Dort wird entschieden, ob das Auslieferungsverfahren weitergeführt wird oder nicht.

Nähere Hintergrundinformationen zu den Umständen der Festnahme gibt es weiterhin nicht.

In den Medien wird teils spekuliert, welche möglichen Optionen diskutiert werden oder würden, sei es eine Einstellung des Verfahrens, die Beantragung politischen Asyls oder auch die Auslieferung an einen dritten Staat. Das sind momentan lediglich Gedankenspiele ohne konkrete Basis. Wir haben hier vollstes Vertrauen in die Arbeit der venezolanischen Rechtsanwälte.