Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Grünau zu sprengen. Der Versuch wurde abgebrochen, die Gruppe löste sich einige Monate später auf. Bernhard, Thomas und Peter sind seitdem auf der Flucht!

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wird – nach nunmehr 21 Jahren (!) – eine Person für den 18. Oktober 2016 vor die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geladen.

Einer der Abgetauchten, Bernhard Heidbreder, wurde im Juli 2014 in Venezuela festgenommen und sollte nach Deutschland ausgeliefert werden. Diesem Antrag wurde von venezolanischer Seite nicht stattgegeben. Mittlerweile befindet er sich nach 2-jährige Haft auf freien Fuß in Caracas.

Interview mit der Rechtsanwältin Silke Studzinsky

Nachzuhören bei radio flora

Grußworte von Bernhard Heidbreder

„Hallo Leute, liebe Genossinnen und Genossen, Freunde und Freundinnen

Ganz kurz ein paar Gruesse aus dem derzeit eher regnerischen Caracas, nachmittags 2 Stunden Regen, ansonsten Sonne und Nachts ein schoener, riesengrosser Vollmond.

Vor 2 Monaten wurde ich ploetzlich und entgegen aller Prognosen unter Auflagen freigelassen. An dieser Situation hat sich bis heute nichts veraendert. Ich versuche mich hier in eine Situation einzuleben, in Venezuela, einem Land, das ich gut kenne, aber nach 2 Jahren Knast kaum wiedererkennen kann. In meine alten politischen Strukturen kann ich zur Zeit nicht zurueckkehren; so versuche ich also, hier in Caracas politisch an Land zu kommen, was mir nach und nach auch gelingt. ich bin superfroh, wieder auf freiem Fuss zu sein, auch wenn meine Bewegungsfreiheit etwas eingeschraenkt ist und geniesse meine immer noch neue Situation mit jedem Atemzug.

Es freut mich, nach nunmehr mehr als 20 Jahren mitzubekommen, dass es immer noch politisch links(radikale) Stroemungen gibt, die sich dem neoliberalen Mainstream entgegenstemmen. Bleibt dabei, bleibt Euch treu! Wir brauchen uns, um politisch und kulturell zu wachsen, mehr zu werden! Von hier aus auch ein lieber Gruss und eine feste Umarmung an P. und T. Haltet durch – Alles wird gut“

Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Grünau zu sprengen. Die Aktion ging schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Knapp zwanzig Jahre später, im Juli 2014, wurde Bernhard Heidbreder in Venezuela festgenommen und soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, um ihm jetzt noch den Prozess wegen der missglückten Aktion von damals zu machen. Bernd ist seit Juli unter Auflagen aus der Haft entlassen worden und hält sich in Venezuela auf.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bernhard wurde ein Mensch aus seinem damaligen Umfeld für den 18.Oktober als Zeuge vor die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geladen. Bei der ersten Vorladung im Februar in Berlin hat die Person die Ausssage verweigert, dafür wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,00 € verhängt. Nun drohen entweder ein deutlich höheres Ordnungsgeld oder Beugehaft.

Rote Hilfe

In Freiheit, nicht in Sicherheit

von Wolf-Dieter Vogel

Venezuela hat den deutschen Linksradikalen Bernhard Heidbreder aus dem Gefängnis entlassen. Nun hofft er auf Asyl in Südamerika.
Über zwei Jahre nach seiner Verhaftung in Venezuela ist der deutsche Linke Bernhard Heidbreder wieder auf freiem Fuß. Vor wenigen Tagen wurde er aus der Haft entlassen. „Ich bin sehr froh, dass das jetzt endlich vorbei ist“, sagte er der taz. Nun hoffe er darauf, in Vene­zue­la bleiben zu können. Er hat dort politisches Asyl beantragt. Bis zur Entscheidung über seinen Aufenthaltsstatus darf der 55-Jährige, der vor seiner Festnahme mit seiner Frau in der Stadt Mérida gelebt hatte, Caracas nicht verlassen.

Heidbreder war im Sommer 2014 in Venezuela verhaftet worden, weil ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorlag. Gemeinsam mit zwei weiteren Männern soll er in den 1990er Jahren an Aktionen der Berliner militanten Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. beteiligt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte seine Auslieferung beantragt.

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Venezuela lässt deutschen Linksradikalen frei

von Sebastian Bähr

Haftbefehl gegen Bernhard Heidbreder noch aktiv / Gesuchter stellte Asylantrag

Der deutsche, linksradikale Bernhard Heidbreder ist nach zwei Jahren Haft in Venezula wieder frei. Dies berichtete der Blog »amerika 21« unter Berufung auf seine Rechtsanwältin Silke Studzinsky. Demnach soll er am vergangenen Samstag mit der Auflage entlassen worden sein, sich zunächst in der Hauptstadt Caracas aufzuhalten. Dort wolle die Ausländerbehörde seinen Aufenthaltsstatus prüfen.

Fahnder des deutschen BKA hatten den untergetauchten Heidbreder im Sommer 2014 in Venezuela aufgespürt. Die nationale Polizei nahm ihn daraufhin fest. Die deutschen Behörden verlangten die sofortige Auslieferung des Linksradikalen, aber der Oberste Gerichtshof in Venezuela lehnte Ende Oktober 2015 das offizielle Gesuchen ab. Weiterlesen →

Venezuela lässt Linksaktivisten aus Deutschland frei

von Vilma Guzmán

Caracas. Nach über zwei Jahren Haft in Venezuela ist der deutsche Aktivist Bernhard Heidbreder wieder frei. Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Silke Studzinsky wurde er am vergangenen Samstag mit der Auflage entlassen, sich zunächst in der Hauptstadt Caracas aufzuhalten, wo die dortige Ausländerbehörde seinen Aufenthaltsstatus prüft.

Heidbreder war im Juli 2014 von Zielfahndern des deutschen Bundeskriminalamts in der Andenstadt Mérida in Venezuela aufgespürt und von der nationalen Polizei festgenommen worden. Deutschland ersuchte umgehend um seine Auslieferung. Der venezolanische Oberste Gerichtshof lehnte dies Ende Oktober 2015 mit der Begründung ab, die von den deutschen Behörden vorgeworfenen Delikte seien zum damaligen Zeitpunkt von Venezuela nicht als Terrorismus zu bewerten gewesen und zudem „offensichtlich verjährt“. Das Gericht ordnete jedoch nicht seine Entassung an, sondern die Überstellung an die Immigrationsbehörde, die über seinen Aufenthaltsstatus befinden sollte. Heidbreder hat Asyl in Venezuela beantragt. Weiterlesen →

Zwischen allen Stühlen

von Andreas Förster

Vor 20 Jahren plante Bernhard Heidbreder einen Anschlag. Die Ermittler jagen ihn bis heute. Mit einer zweifelhaften Begründung.

An einem heißen Julinachmittag des Jahres 2014 stürmte eine Sondereinheit der Polizei auf den Parkplatz des Hotels Venetur in der venezolanischen Stadt Mérida. Die Beamten umringten einen bärtigen Mann, der gerade zu seinem Auto lief, und zwangen ihn mit Waffengewalt zu Boden. Dann klickten die Handschellen. So endete nach 19 Jahren die Flucht von Bernhard Heidbreder, einem linksradikalen Aktivisten aus Berlin-Kreuzberg.

Seit jenem Julitag vor nunmehr fast zwei Jahren sitzt der heute 55-Jährige in venezolanischer Haft. Zwar wurde seine Auslieferung an Deutschland, das Heidbreder seit vielen Jahren mit internationalem Haftbefehl jagt, aus Verjährungsgründen abgelehnt. Über den ausländerrechtlichen Status des Häftlings aber haben die Behörden des südamerikanischen Landes bis heute nicht entschieden, weshalb er weiterhin nicht freikommt. Ein Justizskandal, der Bände spricht über den Zustand des dortigen Rechtssystems. Aber auch das Vorgehen der deutschen Justiz ist rechtlich umstritten. Daher könnte der Fall Heidbreder demnächst sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

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Über 19 Monate Haft und kein Ende absehbar

Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder in Mérida, Venezuela, festgenommen und zwei Wochen später nach Caracas gebracht. Dort sitzt er bis heute in Haft. Ein Ende ist (nicht) absehbar.

von Rechtsanwältin Silke Studzinsky

Grundlage für Bernds Festnahme war ein internationaler Haftbefehl. Deutschland hatte seine Auslieferung beantragt. Die Bundesanwaltschaft wirft Bernd und zwei weiteren Personen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung, dem K.O.M.I.­T.E.E., gewesen zu sein und 1994 einen Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde begangen und 1995 einen Sprengstoffanschlag auf das damals im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau vorbereitet zu haben.

Die Aktion des K.O.M.I.T.E.E. in Bad Freienwalde richtete sich gegen die militärische, politische und ökonomische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei, die ihrerseits militärisch gegen die Kurden vorging. Der geplante Anschlag auf das Abschiebegefängnis in Grünau zielte auf die deutsche Abschiebepolitik und zwar unter anderem von Kurdinnen und Kurden in die Türkei, wo ein Bürgerkrieg herrschte.

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Bernhard Heidbreder – als Linksterrorist gesucht, aus Venezuela nicht ausgeliefert

In den 90ern gab es nicht nur inhaltslose Musik und Jeansjacken. Es gab auch noch letzte Reste von militanten linksradikalen Gruppen. Eine davon, das K.O.M.I.T.E.E., war 1994-95 aktiv, zündete ein Gebäude der Bundeswehr an und ist zufällig aufgeflogen, bevor sie ein Gefängnis, das zu einem Abschiebelager umgebaut werden sollte, baufällig sprengen konnte. Von drei Personen wurden die Ausweispapier beim Sprengstoff gefunden und sie sind seit damals auf der Flucht. Gesucht mit internationalem Haftbefehl vom BKA, auf der Liste der Bundesanwaltschaft. Einer davon Bernhard Heidbreder wurde jetzt in Venezuela nicht ausgeliefert, nachdem er gefasst wurde. Wir sprachen mit seiner Anwältin, Silke Studzenski.

Link: zum Anhören

TSJ rechaza entregarle a Alemania a presunto terrorista, pero no lo libera

La Sala de Casación Penal rechazó la petición de extradición formulada por las autoridades de Berlín, por considerar que varios de los delitos que le achacaban al requerido habían prescrito, entre otras razones.

Caracas.- Bernhard Heidbreder, el presunto terrorista alemán detenido a mediados de 2014 en Mérida, no será entregado a las autoridades germanas para responder por su supuesta participación en un atentado contra una instalación militar de su país en 1994, pues el Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) rechazó la petición de extradición formulada por Alemania. Weiterlesen →

Venezuela liefert Berliner Linksradikalen nicht aus

von Martin Kröger

Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in der venezolanischen Hauptstadt Caracas hat sich Zeit gelassen. Über ein Jahr prüfte das Gericht das Auslieferungsgesuch der Bundesrepublik Deutschland gegen Bernhard Heidbreder, der im Juli 2014 in dem südamerikanischen Land von der dortigen Polizei festgenommen worden war. Dem ehemaligen Berliner Heidbreder und zwei weiteren Personen wird von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeworfen, als Mitglieder der linken Gruppe »D.A.S.K.O.M.I.T.E.E.« an einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung im brandenburgischen Bad Freienwalde sowie dem im April 1995 missglückten Sprengstoffanschlag auf den im Rohbau befindlichen Abschiebeknast in Köpenick beteiligt gewesen zu sein. Eine Polizeistreife hatte damals auf einem Waldparkplatz ein Auto entdeckt, in dem Sprengstoff gelagert war. Die mutmaßlich Beteiligten tauchten danach ab. Bereits am Montag hatte das Gericht, wie am Mittwoch bekannt wurde, das Auslieferungsgesuchen abgelehnt.

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